Die deutsche Einheit steht nicht zur Disposition

Warum der Angriff auf die Einheitsflagge vor dem Reichstag eine Grenze überschreitet, die auch politischer Aktivismus zu respektieren hat.

Es war zweifellos ein spektakuläres Bild, das sich am Sonntagvormittag vor dem Berliner Reichstagsgebäude bot. Wo gewöhnlich Schwarz-Rot-Gold weht, flatterte plötzlich die palästinensische Fahne. Ein 22-Jähriger hatte den knapp 30 Meter hohen Fahnenmast erklommen, die deutsche Bundesflagge entfernt und zu Boden geworfen. Zwei weitere Männer unterstützten ihn, während die Aktion live im Internet übertragen wurde.

Eine Fahne herunter, die nächste hinauf, das Ganze möglichst öffentlichkeitswirksam. Im Zeitalter des politischen Aktivismus, dessen moralischer Anspruch bisweilen größer ausfällt als sein Respekt vor Recht und Eigentum, ist das zunächst wenig überraschend. Aufmerksamkeit war schließlich das Ziel und dürfte angesichts der Bilder reichlich vorhanden gewesen sein.

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings dort, wo die Berichterstattung über den bloßen Fahnenwechsel hinausgeht.

Denn bei dem Mast vor dem Deutschen Bundestag handelt es sich keineswegs um irgendeine beliebige Fahnenstange im Berliner Regierungsviertel, die man nach politischer Wetterlage neu beflaggen könnte. Was dort seit mehr als 36 Jahren weht, trägt einen Namen und eine historische Bedeutung, die den beteiligten Herrschaften entweder vollkommen unbekannt oder erschreckend gleichgültig gewesen sein muss.

Es ist die Flagge der Einheit.

Ein Nationaldenkmal, errichtet anlässlich der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. In jener historischen Nacht, als Deutschland nach mehr als vier Jahrzehnten der Teilung wieder zusammenfand, wurde die Bundesflagge um Mitternacht von jungen Sportlern aus Ost- und Westdeutschland an einem eigens dafür errichteten Mast vor dem Reichstag gehisst. Hunderttausende Menschen feierten das Ende der deutschen Teilung. Am Fuß des heutigen Fahnenmastes erinnert eine bronzene Inschrift bis heute an diesen historischen Augenblick: „Deutsche Einheit 3. Oktober 1990“.

Der Mast selbst ist damit ein nationales Erinnerungszeichen für die Friedliche Revolution, die Überwindung der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung unseres Landes.

Warum die Flagge der Einheit selbst bei Staatstrauer gehisst bleibt

Für die Einheitsflagge gilt bei staatlicher Trauer eine besondere Regelung: Während die übrigen Bundesflaggen am Reichstagsgebäude bei staatlicher Trauer auf Halbmast gesetzt werden, bleibt sie grundsätzlich gehisst. Nur in wenigen außergewöhnlichen Fällen wurde davon abgewichen: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, am 26. April 2002 nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium sowie nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016.

Selbst Ereignisse von derart erschütternder Tragweite führten also nur ausnahmsweise dazu, dass dieses Symbol unserer nationalen Einheit gesenkt wurde. Am gestrigen Sonntag genügten dafür ein Klettergurt und das offenbar grenzenlose Sendungsbewusstsein eines selbst ernannten Aktivisten.

Die Herabwürdigung der Einheitsflagge

Was mich dabei über alle Maßen empört, ist die demonstrative Geste, mit der die Einheitsflagge zu Boden geworfen wurde.

Man muss sich diesen Vorgang tatsächlich einmal vor Augen führen. Ein nationales Denkmal, dessen Fahne selbst bei staatlicher Trauer grundsätzlich erhoben bleibt, wird von einem politischen Selbstdarsteller erklommen, seines Symbols beraubt und dieses anschließend achtlos auf den Boden geworfen. Die Flagge, unter der sich die Deutschen nach Jahrzehnten der Teilung wieder vereinten, liegt buchstäblich zu seinen Füßen.

Das hat für mich mit einer gewöhnlichen politischen Provokation längst nichts mehr zu tun. Es ist eine demonstrative Herabwürdigung unseres nationalen Erinnerns, deren historische Tragweite offenbar vollkommen hinter dem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit zurücktreten musste.

Ich halte das für eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber unserem Land, seiner Geschichte und insbesondere gegenüber jenen Menschen, die 1989 unter erheblichem persönlichem Risiko für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind.

Dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle, welche Fahne dort anstelle der deutschen gehisst worden wäre. An diesem Mast hat ausschließlich die Bundesflagge ihren Platz. Über ihre Bedeutung verfügt weder eine politische Bewegung noch irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“, die sich zu der Aktion bekannte, bezeichnet die Fahne in ihrer eigenen Darstellung sogar als Flagge der Einheit. Den Namen kannte man also offenbar. Ob damit auch nur das geringste Verständnis für seine historische Bedeutung verbunden war, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Vielleicht genügte der Anblick eines besonders großen deutschen Banners, um darin die geeignete Kulisse für die nächste Inszenierung zu erkennen. Sollte den Beteiligten die Bedeutung des Denkmals tatsächlich bewusst gewesen sein, macht das ihren Auftritt umso verwerflicher.

Ein Angriff auf die deutsche Geschichte kurz vor dem Jahrestag des Mauerfalls

Besonders unerträglich erscheint mir dabei der Zeitpunkt. Am heutigen 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 37. Mal.

Jener Tag, an dem die Menschen der DDR der sozialistischen Diktatur endgültig die Grundlage ihrer Macht entzogen und den Weg zur deutschen Einheit ebneten. Ein historischer Wendepunkt, der uns bis heute daran erinnern sollte, wie wenig selbstverständlich Freiheit, Demokratie und nationale Selbstbestimmung sind.

Ausgerechnet am Vortag dieses Jahrestages wurde nun die Flagge zu Boden geworfen, die den Erfolg jener friedlichen Revolution verkörpert.

Die historische Geschmacklosigkeit dieser Aktion ist kaum zu überbieten.

Sicherheit am Reichstag: Wie konnte dieser Vorfall geschehen?

Nicht minder bemerkenswert finde ich allerdings, dass dieser Vorgang überhaupt möglich war.

Wir sprechen hier schließlich nicht von irgendeinem Hinterhof in Berlin, sondern vom Platz der Republik, unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude. Dem Sitz des Deutschen Bundestages und damit dem Herzen unserer parlamentarischen Demokratie. Einem Ort, dessen Bedeutung sich gewiss nicht an seiner Gebäudehöhe bemisst.

Wie kann es sein, dass dort ein Mann den knapp 30 Meter hohen Fahnenmast erklimmt, die Bundesflagge entfernt und eine andere hisst, ohne zuvor daran gehindert zu werden? Die Polizei sicherte schließlich den Einsatzort und schritt gegen die Beteiligten ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Aktivist sein Ziel allerdings bereits erreicht und die Bilder seiner Inszenierung waren längst im Umlauf.

Seit Jahren wird über die Sicherheit des Reichstagsgebäudes diskutiert. Selbst ein mehrere Meter breiter Sicherheitsgraben war Gegenstand entsprechender Planungen. Offenbar beschäftigt man sich intensiv damit, wie unbefugte Personen vom Gebäude ferngehalten werden können, während unmittelbar davor ein Nationaldenkmal zur öffentlichen Kletteranlage wird.

Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner inzwischen einen besseren Schutz des Parlaments fordert, ist nachvollziehbar. Die entscheidende Frage bleibt allerdings, weshalb das bestehende Sicherheitskonzept eine derart offensichtliche Grenzüberschreitung nicht verhindern konnte.

Ein Staat, der seine höchsten demokratischen Institutionen schützen will, sollte zumindest verhindern können, dass deren unmittelbares Umfeld für eine solche Inszenierung vereinnahmt wird.

Politischer Aktivismus und die Doppelmoral um Schwarz-Rot-Gold

Noch bedenklicher finde ich die gesellschaftliche Reaktion auf den Vorfall. Unter dem entsprechenden Instagram-Beitrag der Tagesschau habe ich zahlreiche Kommentare gelesen, deren demonstrative Zustimmung und Gleichgültigkeit gegenüber der Bedeutung dieses Denkmals mich beinahe ebenso erschrecken wie die Aktion selbst.

Offenbar genügt es inzwischen, die palästinensische Fahne zu präsentieren, damit sich für manche jede weitere Frage nach Recht, Geschichte und Anstand erübrigt. Der politische Zweck heiligt die Mittel, solange er nur dem richtigen moralischen Lager zugeordnet werden kann.

Dabei drängt sich mir ein Gedankenexperiment auf:
Man stelle sich vor, jemand würde auf einer propalästinensischen Kundgebung die palästinensische Fahne demonstrativ von einem Mast entfernen, vor laufenden Kameras zu Boden werfen und an ihrer Stelle Schwarz-Rot-Gold hissen.

Ich bezweifle ernsthaft, dass dieselben politischen Kreise, die den gestrigen Vorfall als mutigen Aktivismus feiern, dann mit vergleichbarer Gelassenheit reagierten. Vermutlich wäre umgehend von einer unerträglichen Provokation, der Herabwürdigung nationaler Symbole und einem Angriff auf die Identität der Betroffenen die Rede.

Weshalb sollte ausgerechnet für unsere eigene Bundesflagge ein anderer Maßstab gelten?

Es ist diese bemerkenswerte Doppelmoral, die mich zunehmend wütend macht. Die Empörung über die Missachtung nationaler Symbole scheint in manchen politischen Milieus maßgeblich davon abzuhängen, welche Nation das betreffende Symbol repräsentiert. Sobald es um Deutschland geht, wird aus der Respektlosigkeit plötzlich eine vermeintlich legitime politische Ausdrucksform.

Auch der Eindruck einer politisch selektiven Justiz, den manche Entscheidungen der vergangenen Jahre bei mir hinterlassen haben, macht mich in dieser Hinsicht wenig zuversichtlich. Gerade deshalb erwarte ich, dass die zuständigen Behörden und Gerichte den Schutz deutscher Staatssymbole mit derselben Konsequenz ernst nehmen, die auch bei vergleichbaren Angriffen auf fremde Nationalsymbole geboten wäre. Schwarz-Rot-Gold darf in Deutschland kein Freiwild sein.

Palästinasolidarität rechtfertigt keine Missachtung deutscher Nationalsymbole

Dass Palästina von Deutschland bislang nicht als souveräner Staat anerkannt wird, dessen Fahne aber ausgerechnet an die Stelle eines Denkmals für die vollendete deutsche Staatseinheit gesetzt werden soll, entbehrt dabei nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Mich beunruhigt in diesem Zusammenhang auch jene ideologische Annäherung, die sich in Teilen der radikalen Linken beobachten lässt, wenn unter dem Banner der Palästinasolidarität plötzlich gemeinsame Sache mit islamistischen Kräften gemacht wird. Die politischen Überzeugungen mögen sich in vielen Fragen unterscheiden; die Ablehnung Israels schafft mitunter bemerkenswerte Gemeinsamkeiten. Welche Abgründe antisemitischer Hass in Deutschland bereits eröffnet hat, führt uns ausgerechnet selbiger 9. November vor Augen. Er ist schließlich auch der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938.

Diese Entwicklung ist für mich Ausdruck einer politischen Verirrung, bei der die eigene ideologische Überzeugung offenbar schwerer wiegt als jene freiheitlichen Grundwerte, auf die man sich ansonsten so gern beruft.

Solidarität mit Palästina ist jedenfalls kein Freibrief für die Missachtung der Geschichte unseres Landes.

„Dem deutschen Volke“: Die Grenzen des Demonstrationsrechts

Der Deutsche Bundestag trägt über seinem Westportal die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Sie ist Ausdruck der demokratischen Legitimation unserer Volksvertretung und des besonderen Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern. Dieser Ort ist weder eine internationale Protestbühne zur freien Verfügung noch eine Litfaßsäule für die politischen Forderungen der jeweils lautesten Gruppierung.

Wer gegen Entscheidungen der Bundesregierung demonstrieren möchte, hat dazu in unserer freiheitlichen Demokratie jede Möglichkeit. Selbstverständlich darf auch für die Rechte der Palästinenser demonstriert werden. Das Demonstrationsrecht beinhaltet allerdings in keiner Zeile einen Anspruch darauf, ein Nationaldenkmal eigenmächtig umzuwidmen.

Wem schon der Anblick von Schwarz-Rot-Gold die Laune verdirbt, dem steht es in unserer freiheitlichen Ordnung selbstverständlich frei, sich ein Land mit gefälligerer Beflaggung zu suchen. Das gilt übrigens auch für Deutsche, die ihrer Heimat überdrüssig sind.

Zu den erfreulichsten Errungenschaften unserer Einheit zählt schließlich, dass seit dem Mauerfall 1989 auch jene Deutschen das Land frei verlassen können, denen die SED dieses Recht jahrzehntelang verweigerte. Im Westen war man glücklicherweise schon länger so weit. Wer Deutschland heute den Rücken kehren möchte, kann das also jederzeit tun. Dafür muss niemand mehr eine Mauer überwinden, geschweige denn zuvor unsere Bundesflagge herunterreißen und in den Dreck werfen.

Gerade darin liegt für mich die eigentliche Gefahr einer politischen Kultur, in der die eigene Überzeugung zunehmend jede Grenzüberschreitung zu rechtfertigen scheint. Nationale Symbole werden verächtlich gemacht, historische Erinnerungsorte instrumentalisiert und die Missachtung gesellschaftlicher Grundwerte kurzerhand als mutiger Aktivismus gefeiert.

Wer den Respekt vor der eigenen Geschichte für rückständig hält, sollte sich zumindest mit ihr beschäftigen, bevor er deren Denkmäler abräumt.

Ermittlungen und Konsequenzen nach dem Angriff auf die Einheitsflagge

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt inzwischen unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Ich erwarte, dass diese Ermittlungen konsequent geführt und mögliche Straftaten entsprechend geahndet werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, weshalb ein derart bedeutsames Nationaldenkmal für eine solche Inszenierung missbraucht werden konnte.

Was die Flagge der Einheit verkörpert

Für mich ist hier eine Grenze erreicht, deren Überschreitung keine gesellschaftliche Nachsicht mehr verdient.

Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland zunehmend dafür rechtfertigen müssen, unsere eigenen Nationalsymbole und unsere Geschichte zu achten, während deren öffentliche Herabwürdigung als Ausdruck besonderer politischer Haltung gefeiert wird.

Die deutsche Einheit ist keine beliebige historische Randnotiz. Sie ist das Ergebnis einer friedlichen Revolution, deren Errungenschaften gerade von jenen gern in Anspruch genommen werden, die heute besonders geringschätzig mit ihren Symbolen umgehen.

Am 9. November 1989 brachten mutige Menschen eine Mauer zu Fall, um ihre Freiheit zu erlangen. Am 8. November 2026 warfen selbst ernannte Aktivisten die Flagge dieser Freiheit zu Boden, um Aufmerksamkeit für ihre politische Sache zu gewinnen.

Wer seine eigene Fahne hissen möchte, findet in unserer Demokratie genügend Gelegenheit dazu. Die Flagge der deutschen Einheit hat er gefälligst hängen zu lassen.